Nutzungsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (NB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem DEUTSCHEN MUSIKRAT (nachfolgend: ANBIETER) und den NUTZERN der Plattform EUROPÄISCHE MUSIKBÖRSE (nachstehend: PLATTFORM) und gelten für jedwede Nutzung der BÖRSE und der zur Verfügung gestellten Dienste, Inhalte und Angebote (nachstehend zusammengefasst: DIENSTE). Abweichende Bedingungen des NUTZERS erkennt der ANBIETER nicht an, es sei denn, der ANBIETER hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2 Einzelne DIENSTE können gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese DIENSTE gelten unter Umständen, ergänzend zu diesen Bedingungen, weitere Nutzungsbedingungen, auf die  jeweils gesondert hingewiesen wird.

2. PFLICHTEN DES NUTZERS

2.1 Der NUTZER darf die Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte des ANBIETERS oder Dritter verletzen. Insbesondere die Verbreitung von pornografischen, gewaltverherrlichenden bzw. –verharmlosenden, rassistischen sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist es, Dritte zu beleidigen, belästigen, verleumden oder zu bedrohen. Die Versendung von unaufgeforderten Massenschreiben wie bspw. Spam-Mails ist streng untersagt.

2.2 Bei der Nutzung der zur Verfügung gestellten DIENSTE ist der NUTZER verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, insbesondere zu seinem Alter, seinem Namen und seiner Anschrift, zu machen. Dies gilt insbesondere für eine gegegebenfalls erforderliche Anmeldung des NUTZERS für bestimmte DIENSTE und für Angaben, die der NUTZER der Allgemeinheit zur Verfügung stellt.

2.3 Indem der NUTZER rechtlich geschützte Inhalte wie beispielsweise Texte, Bilder, Videos, Audiofiles oder Software in die PLATTFORM einstellt und dem ANBIETER oder Dritten, wie bspw. anderen NUTZERN, bestimmte Rechte hieran einräumt, versichert er ausdrücklich, dass er zur Rechteeinräumung berechtigt ist und also die hierfür erforderlichen Rechte vollumfänglich eingeholt hat.

3. URHEBERRECHTE

3.1 Der NUTZER räumt dem ANBIETER die notwendigen, nicht-ausschließlichen und weltweiten, zeitlich unbegrenzten Rechte ein, die vom ihm eingestellten Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung der auf der PLATTFORM angebotenen DIENSTE und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Hierunter fällt bspw. die Speicherung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem Sie einen eingestellten Inhalt von der PLATTFORM entfernen.

3.2 Um die vom NUTZER eingestellten Inhalte darstellen zu können und für andere Nutzer bequem aufrufbar zu machen, wird der ANBIETER die Inhalte gegebenenfalls dergestalt bearbeiten, dass die Inhalte für eine Darstellung in anderen Formaten konvertiert oder Voransichten, wie bspw. Thumbnails erstellt werden.

3.3 Die Inhalte auf der PLATTFORM sind für jeden NUTZER einsehbar. Hieraus folgt aber nicht, dass der NUTZER diese Inhalte herunterladen oder anderweitig nutzen darf. Alle Urheberrechte und Leistungsschutzrechte bleiben dem Berechtigten vorbehalten. Sofern also eine Nutzung nicht ausdrücklich und für den konkreten Fall genehmigt wird, ist es dem NUTZER insbesondere nicht gestattet, INHALTE oder einzelne Teile daraus, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zur Verfügung zu stellen, zur Werbung zu nutzen, kommerziell zu verwerten und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Software, Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds und deren einzelne Teile.

4. DATENSCHUTZ

4.1 Der ANBIETER wird die personenbezogenen Daten des NUTZERS ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und gegebenenfalls Abrechnung der DIENSTE  nutzen, es sei denn der NUTZER hat in eine weitergehende Datenverwendung ausdrücklich eingewilligt. Die personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es gesetzlich zulässig ist.

4.2 Der ANBIETER wird gegebenenfalls Cookies einsetzen, um dem NUTZER eine möglichst bequeme Nutzung der DIENSTE zu ermöglichen. Sofern Sie dies nicht wünschen, können Sie die Verwendung ausschließen, indem Sie Ihren Browser entsprechend konfigurieren, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Selbstverständlich können Sie unsere Angebote grundsätzlich auch ohne Cookies nutzen.

5. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

5.1 Der ANBIETER übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Aktualität, Vollständigkeit und/oder Verfügbarkeit der bereitgestellten DIENSTE. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von Dritten zur Verfügung gestellten DIENSTE.

5.2 Der ANBIETER haftet nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Der Schadensersatz ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Abweichend hiervon haftet der ANBIETER für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 443 BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für unentgeltlich bereitgestellte DIENSTE haftet der ANBIETER jedoch auch dann nicht, wenn der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde.

5.3 Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

5.4 Der NUTZER haftet insbesondere für den Schaden, der infolge der gegen Ziffern 2 und 3 verstoßenden Nutzung oder Weitergabe der DIENSTE entsteht.

5.5 Der NUTZER stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Nutzungen oder sonstiger Verstöße des NUTZERS gegen den ANBIETER geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung oder Anspruchsabwehr. Der NUTZER wird den ANBIETER oder deren Rechtsnachfolger bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der erworbenen Rechte gegenüber Dritten unterstützen und insbesondere die notwendigen Auskünfte erteilen, die erforderlichen Dokumente zur Verfügung stellen und soweit erforderlich auch die notwendigen Abtretungen von Rechten an den ANBIETER vornehmen bzw. auf eine solche Abtretung hinwirken.

6. SONSTIGES

6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.2 Als Schriftform im Sinne dieser Bedingungen gilt die Textform gem. § 126b BGB, die durch E-Mail, Telefax, SMS etc. gewahrt wird.
 

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